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BGH - Entscheidung vom 25.03.1999

I ZB 32/96

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
GRUR 1999, 735
NJW-RR 1999, 1200
PharmR 2000, 11
wrp 1999, 855

I. Die Rechtsbeschwerdegegnerin ist Inhaberin der IR-Marke Nr. 576 562 'POLYFLAM'. Sie begehrt für diese Marke in der Bundesrepublik Deutschland Schutz für die Waren: 'Produits pharmaceutiques pour le traitement [...]
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