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BGH - Entscheidung vom 14.12.1999

X ZR 128/97

Normen:
PatG

Die Klägerin macht Ansprüche wegen Verletzung des am 8. März 1980 angemeldeten deutschen Patents Nr. ... (Klagepatents) geltend, das eine Abdeckung für den Schreibbereich von Druckern, Schreibmaschinen und Geräten [...]
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