I. Die Antragstellerin begehrt Rückzahlung einer Gebühr, die sie - nach ihren Angaben irrtümlich - zur Verlängerung der Schutzdauer eines Warenzeichens im Jahre 1991 im voraus entrichtet hat. Die Antragstellerin zahlte [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login