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BGH - Entscheidung vom 06.10.1999

VIII ZR 32/99

Normen:
BGB §§ 117, 154 Abs. 1

Die Revision beanstandet zwar zu Recht, daß das Berufungsgericht die Vertragsstrafenregelung in Nr. 7 des Vertrages vom 24. Juli 1992 gemäß § 116 Satz 2 BGB als nichtig angesehen hat. Die Beklagten haben ihren [...]
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