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BGH - Entscheidung vom 25.03.1999

I ZB 24/98

Normen:
MarkenG § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 27. Dezember 1995 beim Patentamt eingegangenen Anmeldung unter Vorlage eines Farbrechtecks die 'farbige Eintragung mit folgenden Farben: magenta' unter Angabe der RAL-Nummer 4010 [...]
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