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BGH - Entscheidung vom 09.02.1999

VI ZR 9/98

Normen:
BGB § 826

Fundstellen:
BGHR BGB § 826 Rechtskraftdurchbrechung 18
BGHR ZPO vor § 1/Rechtsschutzbedürfnis Klage, unbegründete 1
DRsp I(145)498a-b
DStR 1999, 1083
MDR 1999, 566
NJW 1999, 1257
VersR 1999, 1158
WM 1999, 919
r+s 1999, 323

Die Klägerin begehrt die Unterlassung der Zwangsvollstreckung durch den Beklagten aus einem gegen sie erwirkten Vollstreckungsbescheid und die Herausgabe dieses Titels. Der Beklagte und der Ehemann der Klägerin hatten [...]
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