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BGH - Entscheidung vom 02.03.1999

X ZR 85/96

Normen:
EPÜ Art. 69

Fundstellen:
BGHR EPÜ Art. 69 Abs. 1 Europäisches Patent 3
BGHR EPÜ Art. 69 Abs. 1 Schutzumfang 2
BGHR ZPO § 561 Patent 1
MDR 1999, 1215
NJW-RR 2000, 259

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem europäischen Patent 0 319 521 (Klagepatent), das in der Verfahrenssprache Deutsch erteilt wurde. Anspruch 1 des vier Ansprüche umfassenden Klagepatents lautet: [...]
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