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BGH - Entscheidung vom 07.12.1999

XI ZB 7/99

Normen:
GVG § 13
VwGO § 40 Abs. 1

Fundstellen:
BB 2000, 328
DVBl 2000, 557
DÖV 2000, 475
MDR 2000, 347
NJW 2000, 1042
NVwZ 2000, 594
WM 2000, 185

I. Die klagende Bank nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines nach dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen gewährten Invesitionszuschusses in Höhe von 37.100 DM nebst Zinsen in [...]
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