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BGH - Entscheidung vom 30.09.1999

X ZR 168/96

Normen:
EPÜ Art. 54 Abs. 1, 2 (PatG § 3 Abs. 1)

Fundstellen:
GRUR 2000, 296
NJW-RR 2000, 636

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 30. Mai 1990 unter Inanspruchnahme der Priorität einer Voranmeldung vom 2. Juni 1989 in Deutschland nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag angemeldeten europäischen Patents [...]
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