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BGH - Entscheidung vom 18.03.1999

I ZB 24/96

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
wrp 1999, 1041

I. Gemäß § 6a WZG beschleunigt eingetragen ist für 'Bier' die farbige (rot-weiß), nachfolgend schwarz-weiß abgebildete Marke Nr. 2 035 919. Hiergegen hat die Inhaberin der Marke Nr. 1 119 165, eingetragen seit 1988 für [...]
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