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Weiterführende Dokumente

Voraussetzungen für die Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr

BPatG (29 W (pat) 394/00) | Datum: 04.12.2002

BGH (X ZB 4/07) | Datum: 22.01.2008
Entscheidung

Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr nach § 38 Abs. 2 MarkenG

BGH (I ZB 4/97)

Datum: 17.11.1999

Fundstelle: GRUR 2000, 421