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BGH - Entscheidung vom 17.11.1999

I ZB 4/97

Normen:
MarkenG § 38 Abs. 2

Fundstellen:
GRUR 2000, 421

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin hat am 1. Juni 1995 die Marke 'Delikat' für Waren der Klasse 3 angemeldet. Gleichzeitig hat sie den Antrag auf beschleunigte Prüfung der Anmeldung gemäß § 38 MarkenG gestellt und [...]
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