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BGH - Entscheidung vom 01.12.1999

I ZR 219/98

Normen:
GeschmMG § 5 Nr. 2

Soweit die Revisionen nicht angenommen wurden, haben sie im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat insoweit auch keine grundsätzliche Bedeutung. Die Reichweite der Verurteilung aufgrund des [...]
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