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BGH - Entscheidung vom 10.08.1999

XII ZR 168/99

Normen:
ZPO § 9, § 546 Abs. 1 S. 1

Es kann dahingestellt bleiben, ob bei dem Beklagten die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe vorliegen. Ihm kann Prozeßkostenhilfe schon deshalb nicht bewilligt werden, weil das [...]
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