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BGH - Entscheidung vom 08.12.1999

I ZB 2/97

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
DB 2000, 569
GRUR 2000, 321
NJW-RR 2000, 708
ZUM-RD 2000, 163
wrp 2000, 298

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 30. Juni 1992 eingereichten Anmeldung Schutz für die Wortfolge Radio von hier, Radio wie wir für die Dienstleistungen Rundfunkwerbung; Ausstrahlung von Rundfunkprogrammen; [...]
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