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BGH - Entscheidung vom 07.12.1999

X ZR 40/95

Normen:
PatG § 1 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR 2000, 591
GRURInt 2000, 770
NJW-RR 2000, 991

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 3. September 1980 unter Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung in der Bundesrepublik Deutschland vom 13. September 1979 angemeldeten europäischen Patents 0 025 551 [...]
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