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BGH - Entscheidung vom 07.12.1999

X ZR 113/97

Normen:
EPÜ Art. 52
PatG § 1 Abs. 2

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 319 651 (Streitpatent), das eine Radaufhängung betrifft. Das Schutzrecht ist am 5. August 1988 unter Inanspruchnahme von zwei deutschen Prioritäten vom [...]
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