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Entscheidung

Patentfähigkeit einer Radaufhängung

BGH (X ZR 113/97)

Datum: 07.12.1999

Auszug:
Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 319 651 (Streitpatent), das eine Radaufhängung betrifft. Das Schutzrecht ist am 5. August 1988 unter Inanspruchnahme von zwei deutschen Prioritäten vom [...]