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BGH - Entscheidung vom 25.03.1999

I ZB 22/96

Normen:
MarkenG § 107
PVÜ Art. 6 quinquies Abschn. B Nr. 2

Fundstellen:
GRUR 1999, 728
MDR 1999, 1014
NJW-RR 1999, 1057
wrp 1999, 858

I. Die Markeninhaberin begehrt für ihre am 19. November 1990 international registrierte Wortmarke Nr. 559 785 'PREMIERE' Schutz für das Gebiet der ehemaligen DDR für zahlreiche Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und [...]
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