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BGH - Entscheidung vom 13.04.1999

X ZR 23/97

Normen:
PatG

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 23. November 1987 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 27. November 1986 angemeldeten, erstreckten DD-Patents 275 208 (Streitpatents), das sechs Patentansprüche [...]
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