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Letztes Wort nach teilweiser Verfahrenseinstellung

BGH (4 StR 414/00) | Datum: 21.12.2000
Entscheidung

Nach einem Wiedereintritt in die Verhandlung muß dem Angeklagten grundsätzlich das letzte Wort erneut gewährt werden; der Senat läßt offen, ob die Verkündung eines Teileinstellungsbeschlusses nach § 154 Abs. 2 StPO ein solcher Wiedereintritt ist.

BGH (3 StR 541/98)

Datum: 02.02.1999

Fundstelle: NStZ 1999, 257; StV 2000, 196

Auszug:
Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren in den Fällen 3, 4, 8 und 12 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 StPO vorläufig eingestellt und das angefochtene Urteil - [...]