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Entscheidung

Läßt das Revisionsgericht einen tateinheitlich abgeurteilten Straftatbestand entfallen (hier infolge Verjährung), muß dies nicht die Aufhebung der vom Tatrichter verhängten Strafe zur Folge haben.

BGH (5 StR 698/98)

Datum: 20.01.1999

Auszug:
Im Fall 11 (Tatzeit 1992) scheidet die tateinheitliche Verurteilung wegen Verbreitens pornographischer Schriften aus, da insoweit bereits Verfolgungsverjährung eingetreten ist (§ 78 StGB ). Die deswegen ausgesprochene [...]