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BGH - Entscheidung vom 14.01.1999

III ZR 12/98

Normen:
FStrG § 8
DDR: StraßenVO § 13 (F: 22. August 1974)
DDR: EnVO §§ 29 ff, 48 (F: 1. Juni 1988)

Fundstellen:
BGHR DDR-EnergieVO (1988) § 29 Mitnutzungsrecht 2
BGHR DDR-SraßenVO (1974) § 13 Sondernutzungen 2
BGHR FStrG § 8 Abs. 10 Mitbenutzungsrecht 2
DÖV 1999, 655
UPR 1999, 279
VIZ 1999, 239
WM 1999, 740

Die Rechtssache hat im Hinblick auf das in BGHZ 138, 266 veröffentlichte Senatsurteil vom 2. April 1998 ( III ZR 91/95) keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Die Revison hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. [...]
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