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BGH - Entscheidung vom 30.09.1999

III ZR 41/98

Mit seiner Klage hat der Kläger vom beklagten Land eine Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren in Höhe von 97.000 DM begehrt. Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg. Der Senat [...]
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