Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 25.02.1999

I ZR 118/96

Normen:
GG Art. 14
RBÜ (Pariser Fassung) Art. 9
TRIPS-Übereinkommen Art. 9, 13
UrhG § 16, § 17, § 53 Abs. 2 Nr. 4 a

Fundstellen:
AfP 1999, 270
BGHZ 141, 13
CR 1999, 614
DStR 1999, 992
GRUR 1999, 707
JZ 1999, 1000
K&R 1999, 413
MDR 2000, 45
NJW 1999, 1953
WM 1999, 1240
ZIP 1999, 1059
ZUM 1999, 566

Das beklagte Land N. ist Träger der Technischen Informationsbibliothek H. (im folgenden: TIB), die im Jahr 1959 - im Rahmen des Sondersammelgebietsplans der Deutschen Forschungsgemeinschaft - als erste von vier [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen