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Entscheidung

Kontaktfederblock

BGH (X ZR 22/97)

Datum: 17.02.1999

Fundstelle: DB 1999, 1599; NJW 2000, 1724; NJW-RR 2000, 263

Auszug:
Die Klägerin ist Inhaberin des am 19. April 1978 angemeldeten deutschen Patents 28 17 036 (Klagepatents). Dieses Patent betrifft einen Kontaktfederblock für Relais. Patentanspruch 1 des Klagepatents hat folgenden [...]