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BGH - Entscheidung vom 20.07.1999

X ZR 121/96

Normen:
PatG 1981 § 15 Abs. 2
ZPO § 412 Abs. 1, § 411 Abs. 3

Fundstellen:
DB 2000, 89
GRUR 2000, 138
MDR 2000, 349
NJW-RR 2000, 44
wrp 1999, 1297

Der frühere Kläger, der Ingenieur G. T., war Inhaber mehrerer Patente auf dem Gebiet der Industrienähmaschinen (Knopflochnähmaschinen). Die Beklagte beabsichtigte, unter Verwendung von - letztlich - sieben [...]
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