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BGH - Entscheidung vom 10.11.1999

I ZB 13/97

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
GRUR 2000, 603
NJW-RR 2000, 854
PharmR 2000, 209
wrp 2000, 523

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 4. April 1990 eingereichten Anmeldung Schutz für das Wortzeichen 'ETOP' (derzeit noch) für 'Pharmazeutische Erzeugnisse, nämlich verschreibungspflichtige Antirheumatika'. Der [...]
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