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BGH - Entscheidung vom 23.09.1999

X ZR 57/97

Normen:
GebrMG
ZPO § 403

Der Kläger war Inhaber des am 14. März 1989 angemeldeten europäischen Patents 0 339 231, das eine 'landwirtschaftliche Mäh- und Heumaschine' betraf; das Patent ist durch eine während des Revisionsverfahrens [...]
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