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BGH - Entscheidung vom 25.03.1999

I ZR 190/96

Normen:
EGV Art. 30, 36
KosmetikVO § 4 Abs. 2
Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABl. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 169) in der Fassung der Richtlinie des Rates 88/667/EWGEWG vom 21. Dezember 1988 zur
UWG § 1
vierten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG (ABl. Nr. L 382 v. 31.12.1988, S. 46) Art. 6 Abs. 1 lit. d Halbs. 3

Fundstellen:
BB 1999, 1084
DB 1999, 1263
GRUR 1999, 600
MDR 1999, 1214
wrp 1999, 821

I. Die Beklagte ist Herstellerin und Vertreiberin von Haarpflegeprodukten. Sie vertreibt u.a. Haarfärbemittel unter der Bezeichnung 'I. '. Dabei handelt es sich um eine Produktserie mit unterschiedlichen Farbnuancen; [...]
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