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BGH - Entscheidung vom 18.03.1999

I ZB 27/96

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
wrp 1999, 1038

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 10. März 1993 eingereichten Anmeldung Schutz für das Wortzeichen HOUSE OF BLUES für die Waren bespielte Ton- und Videobänder, Kassetten, Compact Disks, Schallplatten und andere [...]
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