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BGH - Entscheidung vom 25.11.1999

IX ZB 95/99

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
ZPO § 318, § 567 Abs. 4, § 802, § 890 Abs. 2

Fundstellen:
InVo 2000, 243
JZ 2000, 526
MDR 2000, 291
NJW 2000, 590

I. Nachdem das Landgericht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hatte, haben die Parteien im Berufungsrechtszug des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht [...]
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