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BGH - Entscheidung vom 15.07.1999

I ZB 47/96

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

Fundstellen:
DB 2000, 39
LMuR 2000, 28
NJW-RR 2000, 416
wrp 1999, 1169

I. Mit ihrer am 25. März 1994 eingegangenen Anmeldung begehrt die Anmelderin die Eintragung der Wortmarke 'FOR YOU' für die Waren 'Rohtabak, Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse, Zigarettenpapier, Feuerzeuge' in das [...]
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