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BGH - Entscheidung vom 10.06.1999

IX ZB 18/99

Normen:
BEG § 190a Abs. 1

Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Das Berufungsurteil stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überein. Danach mußte ein nach dem 31. März 1967 [...]
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