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Weiterführende Dokumente

Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

OLG Hamburg (3 U 105/05) | Datum: 05.02.2009
Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

OLG Hamm (4 U 134/03) | Datum: 11.10.2007

OLG Stuttgart (2 U 94/06) | Datum: 09.08.2007
Entscheidung

Contura; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke auf dem Warengebiet der Haushaltsgeräte

BGH (I ZB 53/98)

Datum: 10.11.1999

Fundstelle: GRUR 2000, 510; NJW-RR 2000, 1568; wrp 2000, 541