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BGH - Entscheidung vom 10.11.1999

I ZB 53/98

Normen:
MarkenG § 26 Abs. 1, 3

Fundstellen:
GRUR 2000, 510
NJW-RR 2000, 1568
wrp 2000, 541

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 12. August 1993 eingereichten Anmeldung Schutz für das Wortzeichen 'CONTURA' für die Waren 'Einbauspülen mit Zubehör, nämlich Aufsetz-Körbe und -Schneidbretter'. Der gemäß § 5 [...]
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