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BGH - Entscheidung vom 21.01.1999

I ZB 15/94

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BB 1999, 1680
GRUR 1999, 731
MDR 1999, 1399
NJW 1999, 3490
NJW-RR 1999, 1128

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 29. Juli 1986 eingereichten Anmeldung Schutz für das Wortzeichen CANNON für die Waren und Dienstleistungen 'auf Videobandkassetten aufgezeichnete Filme (Videofilmkasset-ten); [...]
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