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Weiterführende Dokumente

Wettbewerbsschutz in gewerblichem Mietvertrag

OLG Düsseldorf (VI-U (Kart) 10/07) | Datum: 02.08.2007
Entscheidung

Beteiligungsverbot für Schilderpräger

BGH (KZR 18/98)

Datum: 28.09.1999

Fundstelle: DB 2000, 204; GRUR 2000, 344; GewArch 2000, 163; NJW 2000, 809; WM 2000, 206; ZIP 1999, 2069; wrp 2000, 89

Auszug:
Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen der Schilderprägebranche. Der beklagte Landkreis ist Eigentümer eines Geländes, auf dem sich neuerdings die Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises befindet. Bei einer [...]