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BGH - Entscheidung vom 17.11.1999

I ZB 1/98

Normen:
MarkenG § 38 Abs. 2

Fundstellen:
DB 2000, 973
GRUR 2000, 325
NJW 2000, 3718
NJW-RR 2000, 859
wrp 2000, 303

I. Der Rechtsbeschwerdeführer hat am 13. Oktober 1995 die Marke 'Sprinta, das Pinrollo' angemeldet und gleichzeitig den Antrag auf beschleunigte Prüfung der Anmeldung gemäß § 38 Abs. 1 MarkenG gestellt. Am 19. Dezember [...]
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