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Entscheidung

Bei einem nur unerheblichem Erfolg des von ihm betriebenen Wiederaufnahmeverfahrens können dem Angeklagten die vollen Kosten auferlegt werden.

BGH (5 StR 169/99)

Datum: 21.04.1999

Auszug:
Die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung wird als unbegründet verworfen. Eine Unbilligkeit der vollen Kostenbelastung (§ 473 Abs. 4 i.V.m. Abs. 6 Nr. 1 StPO ) ist nach dem Ergebnis des [...]