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Entscheidung

Begriff der allgemeinen Interessen

BGH (VIII ZR 245/98)

Datum: 24.02.1999

Auszug:
Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist einer inländischen juristischen Person wie hier der Klägerin Prozeßkostenhilfe, von den sonstigen Voraussetzungen abgesehen, nur zu bewilligen, wenn die Unterlassung der Rechtsverfolgung [...]