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BGH - Entscheidung vom 31.08.1999

1 StR 410/99

Normen:
GVG § 171b Abs. 1

Zu der Aufklärungsrüge bemerkt der Senat: Auch Entscheidungen, durch die ein auf § 171b GVG gestützter Antrag abgelehnt wird, sind gemäß § 171b Abs. 3 GVG unanfechtbar. Daher kann eine Aufklärungsrüge nicht darauf [...]
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