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Entscheidung

Aufhebung der Geheimhaltungsanordnung eines Patents; Voraussetzungen eines Begründungsmangels

BGH (X ZB 9/98)

Datum: 12.01.1999

Auszug:
I. Das Deutsche Patentamt hatte zu dem Patent 40 03 296 angeordnet, daß jede Veröffentlichung unterbleibt, da der unter Schutz gestellte Gegenstand ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB ist. Nachdem das [...]