I. Das Deutsche Patentamt hatte zu der Gebrauchsmuster-Hilfsanmeldung G 86 34 870.1 angeordnet, daß jede Veröffentlichung unterbleibt, da der unter Schutz gestellte Gegenstand ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login