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Entscheidung

Auferlegung einer einstweiligen Zahlungspflicht bei Genehmigungsbedürftigkeit eines Kaufvertrages

BGH (V ZR 340/98)

Datum: 29.07.1999

Fundstelle: BGHR BGB § 157 Zahlungspflicht, einstweilige 1; DB 2000, 89; MDR 1999, 1313; NJW 1999, 3040; WM 1999, 2232

Auszug:
Wegen der Kaufpreisforderung konnte der Beklagte, wovon das Berufungsurteil zu Recht ausgeht, vor Erteilung der Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsordnung nicht in Schuldnerverzug geraten. Das Berufungsgericht [...]