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BGH - Entscheidung vom 29.04.1999

IX ZR 149/97

Normen:
BGB § 628 Abs. 1 S. 2

Das Gesuch um Prozeßkostenhilfe ist gemäß § 114 ZPO nicht begründet, weil die Revision keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Aus demselben Grunde ist die Revision, die keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen [...]
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