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BGH - Entscheidung vom 16.04.1999

V ZR 37/98

Normen:
ErbbauVO § 9 Abs. 1

Fundstellen:
BGHR BGB § 317 Abs. 1 Schiedsgutachten 2
BGHR ErbbauVO § 9 Abs. 1 Erbbauzins, schuldrechtlicher 1
BGHR ErbbauVO § 9a Abs. 1 Geltungsbereich 1
DB 1999, 1449
DNotZ 1999, 731
MDR 1999, 860
NZM 1999, 677
Rpfleger 1999, 383
WM 1999, 1715
WuM 1999, 486

Die Kläger sind Eigentümer, der Beklagte Erbbauberechtigter eines Grundstücks in M. . Das Erbbaurecht beruht auf einem notariellen Vertrag vom 15. Oktober 1962 nebst Nachtrag vom 30. Juni 1965 und notarieller Urkunde [...]
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