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BGH - Entscheidung vom 25.03.1999

I ZB 23/98

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
DB 1999, 2361
GRUR 1999, 730
MDR 1999, 1214
NJW-RR 1999, 1270
wrp 1999, 853

I. Die Anmelderin begehrt mit ihrer am 27. Dezember 1995 beim Patentamt eingegangenen Anmeldung unter Vorlage von ein Quadrat bildenden Farbrechtecken die 'farbige Eintragung mit folgenden Farben: magenta/grau' unter [...]
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