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BGH - Entscheidung vom 15.07.1999

III ZB 21/98

Normen:
ZPO § 1065 Abs. 2 S. 2, § 561, § 1063 Abs. 2

Fundstellen:
BB 1999, 1948
BGHZ 142, 204
MDR 1999, 1281
NJW 1999, 2974
VersR 2001, 122
WM 1999, 2095
ZIP 1999, 1575

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, durch den festgestellt worden ist, daß das zwischen ihnen durch den mit Datum vom 18. April 1997 geschlossenen Kooperations- und Kaufvertrag [...]
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