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Entscheidung

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax

BGH (XII ZB 15/99)

Datum: 28.04.1999

Fundstelle: NJW-RR 1999, 1222; VersR 2000, 470

Auszug:
I. Gegen das ihr am 9. Juli 1998 zugestellte Urteil des Landgerichts legte die Beklagte mit Schriftsatz vom 10. August 1998 (Montag) Berufung ein. Auf die ihr am 21. August 1998 zugegangene Mitteilung des [...]