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BGH - Entscheidung vom 22.03.1999

PatAnwZ 10/98

Normen:
PatAnwO § 5 Abs. 2

Fundstellen:
BB 1999, 1295
BGHR PatAnwO § 5 Abs. 2 Praxis, patentanwaltliche 1
GRUR 1999, 692
MDR 1999, 962
NJW-RR 1999, 1073

I.1. Der Antragsteller bestand am 12. Juli 1995 die Prüfung nach § 8 PAO und war sodann, wie zuvor während seiner Ausbildung, als Angestellter in der Patentabteilung der Firma M. (D. M. ) tätig. Sein dortiger [...]
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