Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte; Rechtzeitigkeit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; Säumigkeit des Beklagten im ausländischen Verfahren

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 29.04.1999

IX ZR 263/97

Normen:
ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 4, Nr. 5, § 23

Fundstellen:
BGHR ZPO § 23 Auslandvermögen 1
BGHR ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 1 Zuständigkeit, internationale 4
BGHR ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 2 Zustellung 2
BGHR ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 2 Zustellung 3
BGHR ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 4 Ordre public, materieller 9
BGHR ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 4 Ordre public, prozessualer 3
BGHR ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 5 Gegenseitigkeit 3
BGHR ZPO § 328 Abs. 1 Nr. 5 Gegenseitigkeit 4
BGHZ 141, 286
IPRax 2000, 230
JZ 2000, 107
MDR 1999, 1084
NJW 1999, 3198
WM 1999, 1381
ZIP 1999, 1226

Die in W./USA ansässige Klägerin erwarb im Jahre 1986 von der L. Company, Inc. aus I./USA eine Stahldrehmaschine, welche die L. Lü. hergestellt hatte. Der Beklagte zu 1) war alleiniger Anteilsinhaber und Präsident der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!