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BGH - Entscheidung vom 28.01.1999

I ZR 192/96

Normen:
RabattG §§ 1, 2
UWG § 1

Fundstellen:
DB 1999, 1953
GRUR 1999, 755
NJW-RR 2000, 117
WM 1999, 1433
wrp 1999, 828

Die Beklagte hat ein System zur Sammlung gebrauchter Textilien entwickelt, mit dem sie seit Mai 1995 - auch unter Mitwirkung von Franchise-Nehmern - auf dem Markt tätig ist. Durch sog. Annahmestellen (überwiegend [...]
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